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Der Schutzmann hilft dem Taliban über die Straße

Deutschland schickt mehr Soldaten und Polizisten nach Afghanistan. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwei Tage vor der Londoner Afghanistan-Konferenz mit. Ziel sei die Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung, das deutsche Kontingent wird um 850 Soldaten aufgestockt, davon seien 350 eine flexible Reserve. Ein genaues Datum für den Abzug der Bundeswehr nannte die Kanzlerin hingegen nicht. Merkel sagte ferner, die Afghanistan-Mission bleibe ein gefährlicher Einsatz. Für eine reale Abzugsperspektive müsse zunächst Stabilität geschaffen werden.

Neu dabei ist der Plan, sich massiv bei der Hilfe für die Wiedereingliederung von Taliban zu engagieren, die in Afghanistan aus der Radikalität aussteigen wollen. Dafür werde die internationale Gemeinschaft ca. 350 Millionen Euro bereitstellen, an dem sich Deutschland mit 50 Millionen Euro beiligen will – je zehn Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Das Programm soll von der afghanischen Regierung durchgeführt werden und abtrünnigen Taliban eine Ausstiegschance bieten. So sollen ihnen Jobs, Ausbildung und finanzielle Hilfen angeboten werden unter der Voraussetzung, daß die Taliban der Gewalt und dem Terror abschwören, alle Kontakte zu al-Qaida abbrechen und die afghanische Verfassung anerkennen.

Merkel erklärte, der neue deutsche Ansatz sei „stärker defensiv“ als der bisherige. „Statt 280 werden künftig 1.400 deutsche Soldaten für die Ausbildung von Schutzbattallionen verantwortlich sein“, sagte sie. Mit der Erhöhung der Ausbilder könnten pro Jahr 5.000 afghanische Polizisten geschult werden. Insgesamt wird damit gerechnet, dass Afghanistan etwa 300.000 eigene Sicherheitskräfte benötigt, davon 171 .000 Soldaten und 134.000 Polizisten. Die beiden Polizeigewerkschaften in Deutschland haben die Pläne der Bundesregierung zur Verstärkung der Polizeiausbildung in Afghanistan scharf kritisiert. Der Vorsitzende der GdP (Gewerkschaft der Polizei), Konrad Freiberg, kündigte bereits massiven Widerstand gegen den Einsatz deutscher Polizisten in Bürgerkriegsgebieten an. Der Vorsitzende der DPolG (Deutsche Polizeigewerkschaft), Rainer Wendt, forderte vom Bundesinnenminister die Schaffung eines eigenen Stellenkontingents für Auslandseinsätze: „Polizeiarbeit ist im Wesentlichen praktische Arbeit. Nur mit einem Lehrgang kann man Polizisten überhaupt nicht ausbilden.“ Wendt weiter: „Ein Stellenaufbau im Ausland und Stellenabbau im Inland paßt natürlich überhaupt nicht zusammen. In einigen Dienststellen pfeifen sie schon aus dem letzten Loch.“ Das Innenministerium plant nach Angaben des DPolG-Vorsitzenden, „Polizei als Militärersatz einzusetzen, weil man dies innenpolitisch besser durchsetzen kann, dann sind wir auch dagegen.“

Die SPD will die geplante Aufstockung des Bundeswehr-Mandats für Afghanistan um 850 Soldaten zustimmen. Voraussetzung sei, daß mit dem Abzug der deutschen Soldaten im kommenden Jahr begonnen und die Entsendung zusätzlicher Soldaten zeitlich befristet werde. Die Linke lehnte die neue Afghanistan-Strategie rundweg ab. Fraktionschef Gregor Gysi sagte in Berlin: „Die Bundeswehr muß abziehen aus Afghanistan.“ Auch Linken-Vorstandsmitglied Christine Buchholz erklärte, die Regierung eskaliere den Krieg in Afghanistan. Die Verdopplung der Entwicklungshilfe sei nur „ein Feigenblatt der Regierung, um der Bevölkerung die Entsendung von mehr Kampftruppen schmackhaft zu machen“. Die Linke forderte erneut: „Die Bundeswehr muss noch in diesem Jahr bedingungslos und vollständig abziehen.“ Auch bei den Grünen stößt die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan auf Widerstand. „Wir sehen die Truppenaufstockung nicht ein“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Ihre Partei werde sich die Regierungspläne im Detail anschauen. Bisher seien die deutschen Soldaten aber nicht gezielt genug für die Ausbildung in Afghanistan eingesetzt worden. Zudem sollte künftig klar definiert werden, was bis wann beim zivilen Aufbau in Afghanistan erreicht werden müsse.

Insgesamt steht als Ergebnis fest, daß Deutschland sich weiter in den von den Deutschen mehrheitlich abgelehnten Einsatz hineinziehen lassen wird. Man kopiert im kleinen Maßstab die Politik der USA, erst mal klotzen und dann raus – eine abenteuerliche Strategie, die mit vielen Fragzeichen versehen bleibt. Sie kann letztlich nicht vorhersagen, wie der Widerstand in Afghanistan sich darauf einstellen wir. Die Taliban haben sich bisher als äußerst flexibel gezeigt und ihre Guerillataktik sehr fein auf die Reaktionen in den westlichen Zivilgesellschaften abgestimmt. Sie halten viele Trümpfe in der Hand, die sie beizeiten ausspielen werden, der wichtigste Faktor ist dabei die Zeit: Die Besatzungstruppen stehen unter verstärktem Druck, da immer schneller und kürzer vom vollständigen Abzug gesprochen wird. Beinahe täglich werden neue kurzfristige Ziele genannt. Von einem langjährigen Engagement, wie es noch vor Jahresfrist geplant war, will heute niemand mehr etwas wissen.

Böse Zungen behaupten, der Einsatz von Polizeikräften in Afghanistan diene nicht dem Zweck, dort Sicherheitskräfte auszubilden, sondern vielmehr sollen die deutschen Kräfte schon mal mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen vertraut gemacht werden, um ihre Erfahrungen demnächst auch im Inland anwenden zu können. Wer bildet also wen aus? Noch eine Frage: Wer sammelt eigentlich all die westlichen Waffen wieder ein, die nach dem Abzug dort verbleiben werden? Von den Vorräten, die einst die ruhmreiche Sowjetarmee im Land hinterließ, zehren die Taliban noch heute nach 3o Jahren.

(Bild: Afghanistan 1989 – Die Sowjets ziehen geschlagen ab)

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