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Kommt das vorzeitige Aus für Merkel-Westerwelle?

Der schwarz-gelbe Stern verblasst

Die entscheidende Botschaft der für Schwarz-gelb verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen ist das zu erwartende Ende der CDU/FDP-Koalition in Deutschland insgesamt. Der Wähler in NRW hat die Hoffnung von CDU und FDP zerstört, mit der sogenannten bürgerlichen Koalition eine dauerhafte Idealverbindung in Bund und Ländern etablieren zu können. Zwar wird es wohl nicht so kommen wie 2005 nach der Niederlage der SPD in Düsseldorf, als kurz darauf Rot-Grün in Berlin mit einem Knalleffekt unterging. Das Ende von Schwarz-Gelb wird anders, langsamer und zäher. Das liegt zum einen an den Mentalitätsunterschieden der damals und heute Agierenden: Kanzler Schröder wollte die absehbare rot-grüne Agonie in einem letzten Kraftakt (Neuwahlen) überwinden, um politische Handlunsfreiheit wiederzuerlangen. Angela Merkel hingegen sind Entweder-oder-Entscheidungen zuwider, sich festzulegen und Risiken einzugehen, das ist nicht ihre Art. Vizekanzler Joschka Fischer sah sich 2005 in der Verpflichtung, für das rot-grüne Projekt zu kämpfen, Guido Westerwelle heute stellt sich und seine FDP mit seinem trotzköpfigen Festhalten an den Forderungen nach Kopfpauschale, Steuerentlastungen und weniger Staat abseits dessen, was selbst die wirtschaftsliberale CDU mittragen kann. Zum anderen – man kann es nur immer wiederholen – gibt und gab es „keine schwarz-gelbes Projekt“, keine Gesinnungsklammer um CDU und FDP, keine gemeinsame Vision. Zusammengefunden hatte sich hier lediglich eine Verwaltungsgemeinschaft, in der jeder für sein Klientel herauszuholen versucht, was eben geht.

Die Zwietracht hat bereits den Kabinettstisch erreicht. Merkel und Westerwelle sind sich längst nicht mehr grün. Alle Minister blicken nicht rechts oder links und bleiben farblose „leitende Angestellte“ ihrer Ämter ohne Eigengewicht und Initiative. Die Konkurrenz um das Thema Sparen läßt die Koalition in einen monatelangen Streit abschmelzen. Faktisch gibt es de facto in Berlin nach der NRW-Wahl, mit dem entsprechenden Mehrheitsverlust in der Länderkammer, wieder eine CDU/CSU/SPD-Regierung. Auch das Wahlvolk gibt Schwarz-gelb keine Zukunft mehr: Die FDP fiel in der aktuellsten Umfrage auf ihren schlechtesten Wert (7 Prozent). Schwarz-Gelb liegt der repräsentativen Umfrage zufolge bundesweit zusammen bei 42 Prozent und somit neun Prozentpunkte hinter einer möglichen Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Als erstes deutliches Anzeichen für Kanzlerin Merkels Abwenden von den Liberalen zurück zur Großen Koalition kann man ihre, mit der FDP nicht abgesprochene Verkündungigung des Endes aller Steuersenkungspläne bis 2013 deuten. Sie müßte ja wissen, daß sie hiermit die „Ein-Themen-Partei“ FDP an ihrem empfindlichsten Punkt trifft. Die Abkehr vom einzigen erkennbaren gemeinsam Ziel, „Steuern runter – Wirtschaft rauf“, wird auch in der FDP den Sinn dieser Koalition in Frage stellen. Allerdings steht die FDP ohne Alternative da, weil sie mit ihrem markt-radikalen Kurs für keine Partei außer der Union derzeit koalitionsfähig ist. Nicht wenige in der FDP denken daher auch bereits über ein Ende der Westerwelle-Ära nach, das der Partei neue Wege mit durchaus vorhandenem anderen Personal freimachen würde.

Für die Volkspartei CDU und ihre bisher unangefochtene Chefin ist die Abkehr weg von Schwarz-gelb auch nicht ohne Gefahren. Zu großen Einfluß hat sich in der Partei der Wirtschaftsliberalismus bereits geschaffen. Andere Flügel der Union, die früher den Kurs der Partei wesentlich mitbestimmten, wie z.B. die Vertriebenenfunktionäre oder die CDU-Sozialausschüsse sind heute nur Randgruppen in der Union. Von daher könnten die Wirtschaftsliberalen die Kanzlerin irgndwann in naher Zukunft fallenlassen. Der von Angela Merkel in die politische Wüste geschickte Friedrich Merz wäre ihr neuer Wunschkandidat. Die CDU-Mittelstandsvereinigung bedauerte nach der Steuerankündigung der Kanzlerin bereits öffentlich, daß in der Union „die wachstums- und reformorientierte Politik so gut wie tot“ sei. Dies sei einzig und allein der Kanzlerin zuzuschreiben, die in den vergangenen Monaten kein schlüssiges Konzept für wirtschaftliches Wachstum und Haushaltskonsolidierung vorgelegt“ habe und sich nun bei den Steuersenkungen zu schnell dem Druck der veröffentlichten Meinung gebeugt habe. Der verzicht auf Steuersenkungen sei aber das Ende des wachstumspolitischen Konzepts der CDU, wie es auch im Koalitionsvertrag enthalten sei, so Josef Schlarmann, Vorsitzender der mächtigen CDU-Mittelstandsvereinigung.

Auf der anderen Seite stehen Merkels Kronprinzen, die CDU Ministerpräsidenten Wulff (Niedersachsen), Mappus (Baden-Württemberg) und Koch (Hessen), die sich bereits im Aufbegehren gegen die Kanzlerin üben. Roland Koch fordert laut Kürzungen in der Bildungs- und Familienpolitik, beides Themengebiete, auf denen die Kanzlerin bisher durch Einsatz immer neuer Milliarden für ihre „Modernisierungspolitik“ noch punkten konnte. Koch fordert jetzt in Zeiten des Sparkurses, als erstes auf diese Geschenke an ein bestimmtes linkslibertäres Klientel der „neuen“ bürgerlichen Mitte zu verzichten.

Von allen Seiten steht Angela Merkel also unter heftigem Feuer, und sie muß erkennen, daß sie mit ihrer Politik der Beliebigkeit („Mal bin ich konservativ, mal liberal und mal sozial“) auf keiner Seite vorbehaltlose Unterstützung hat. Nicht einmal im so geduldigen bürgerlichen Lager, das sie bisher ohne Rücksicht auf ihre eigentlichen politischen Anliegen immer getragen hat. Für Frau Merkel geht es jetzt um ihr politisches Überleben. Diese Situation würde von ihr Eigenschaften erfordern, die sie aber wohl nicht hat: Führungsstärke, Standfestigkeit, Entscheidungsfreudigkeit. Stattdessen ist die große Ratlosigkeit ausgebrochen. Durchwurschteln heißt derzeit die Parole. Oder, wie es ein CDU-Funktionär formulierte: „Für eine Wassersuppe braucht man kein Rezept.“

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