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Seehofers Interview im ORF

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schien ein Hoffnungsträger zu sein im Bemühen um Eindämmung der unkontrollierten  Flüchtlingsströme ins Land und um Wiederherstellung des Rechtsstaates und dem Wiedereinsetzen geordneter Verhältnisse auf allen Ebenen staatlichen Handelns (wir berichteten). Seehofers Auftreten und seine emotionsgeladenen Attacken auf die Bundesregierung, die Koalitionspartner und namentlich auf die Kanzlerin Angela Merkel, orchestriert von vielen Funktionsträgern aus der CSU – von Dorfbürgermeistern über Landräte bis zum Ex-Innenminister Friedrich –, hinterließen bei vielen verängstigten und besorgten Bürgern das Gefühl, daß da wenigstens einer ist im Politikzirkus, der das Volk ernstnimmt und seine Anliegen wirksam vertritt.
Die Folge: Selbst systemtreue Medien mußten, gestützt auf Umfragen systemtreuer Meinungsinsitute, einen nie dagewesenen Anstieg der Symphatiewerte für Seehofer bei einem gleichzeitig dramatischen Abfall der Zustimmung für Merkel konstatieren. Seehofer avancierte in kürzester Zeit zum Hoffnungsträger, von dem viele erwarteten, er würde Merkel in zwölfter Stunde bei der fortschreitenden Zerstörung Deutschlands in den Arm fallen. Warnende Stimmen, die aus Erfahrung mit Seehofer nur vor dem „Heißluft-Gebläse“, dem „Vollhorst“ und „Blabla-hofer“ warnten, der regelmäßig als bayerischer Löwe abspringe, um als Merkels weiß-blauer Bettvorleger zu landen, wurden in den Wind geschlagen.
Um so größer der Schock diese Woche, der alle schlimmen Befürchtungen eintreffen ließ. Alle vollmundigen CSU-Ankündigungen blieben im Ansatz stecken. Muttis Umarmungen quetschten Horst wohl die Eier aus der Hose. Rückzug auf ganzer Linie bei gleichzeitiger Verkündigung, daß man sich ja im Grunde „überall durchgesetzt“ habe und „sehr, sehr zufrieden“ sei. Außerdem „prüfe“ man weitere Schritte und „denke weiter über Klagen nach“, um weitere Vorhaben zu verwirklichen. Horstis SPD-Freunde laufen derweil mit unverhohlener Schadenfreude durch die Gegend und freuen sich über ihren Triumph, den sie Merkel für sich haben erringen lassen. Der Absturz des Deserteurs in den Meinungsumfragen folgt zeitversetzt in den nächsten Wochen. Freuen wir uns darauf!
Wie verlogen die ganze Politik Seehofers angelegt ist – und von Anfang an war –, zeigt sich auch gerade im Verhältnis zum bayerischen Nachbarn Österreich. Mit Hilfe dieses kleinen Schleuser-Staates, der die Flüchtlinge an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien mit Zügen und Bundesheer-Bussen abholt und den Deutschen an den Grenzen von Passau bis Kufstein vor die Füße kippt, konnten die Bayern ganz nach Belieben Druck aufbauen und auch wieder ablassen – je nachdem, was gerade gebraucht wurde. So wurde zuerst München überflutet bis zum Katastrophenanschlag kurz vor dem Oktoberfest, um dann seitdem völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verschwinden. Inzwischen drehen dort die Helfer Däumchen in aus allen Nähten platzenden Hilfsgüterlagern und wundern sich, daß sämtliche Flüchtlingsströme an ihnen vorbeigeleitet werden. Dann rückte Freilassing als Zentrum des Ansturms in den Fokus, wo man mit Hilfe einer Straßenbrücke und entsprechender personeller Unterbesetzung erneut unkontrollierte Zustände herstellen und beenden konnte. Später waren es Passau, Simbach und zuletzt Wegscheidt, wo man vor der deutschen Öffentlichkeit sibirischen Winter simulierte und vor neuen humanitären Katastrophen warnen konnte. Erstaunlich: Bei allem behaupteten Druck wurde auch hier das fertiggestellte Kontingentdrehkreuz Laufen – ähnlich wie München nach dem Beginn der Wiesn – nicht zur Entlastung benutzt, sondern inzwischen weitgehend aufgelöst. Bei all dem ist das Einvernehmen mit der österreichischen Seite offenbar insgeheim größer, als es nach außen scheint, und man spielt sich gegenseitig innenpolitisch in die Hände, was die „Preissn“ in Berlin nicht so ganz mitkriegen. Ausnahme: Füchtlingskoordinator Peter  Altmeier, der bei seinem Besuch neulich anscheinend die Potemkischen Katastrophenschreie durchschaute, den Helfern vor Ort empfahl, doch einfach etwas effektiver zu arbeiten und am gleichen Tag der Kanzlerin rechtzeitig vor dem Koalitionsgipfel davon berichten konnte, sodaß diese dem Horst leicht die heiße Luft aus den populistischen Segeln nehmen konnte.


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Schleusung im besten Einvernehmen zwischen österreichischen und bayerischen Behörden am Grenzbahnhof Kufstein. Alles geht geordnet und in Absprache mit der Bahn vor sich – weitgehend abgeschottet von der Öffentlichkeit („Fotografierverbot!“) rollen die Bundesheer-Busse kurz vor Abfahrt eines Zuges an, entladen ihre meschliche Fracht, die dann in kleinen Gruppen in die wartenden Züge nach Deutschland gesetzt werden.
(Eigene Fotos, zum Schutz der Betroffenen unscharf gemacht)

 

Dazu am Rande noch eine Vorhersage: Das nächste Schmierenstück wird an der Grenze Kuftstein – Kiefersfelden aufgeführt werden, nach den gleichen Drehbüchern wie bisher in Niederbayern. Man läßt Druck entstehen, jammert über unhaltbare Zustände, obwohl man leicht alles kontrollieren kann, und man kann dann je nach Bedarf die Lage eskalieren lassen oder wieder in den Griff bekommen, was allein von den aktuellen innenpolitischen Konstellationen abhängt.
Wie es um die Zusammenarbeit und die Gemütsverfassung Seehofers nach der „Niederlage“ in Berlin und um die Zusammenarbeit mit Österreich wirklich steht, das kann jeder selbst ermessen, wenn er sich nachfolgenden Beitrag aus der ORF-Nachrichtensendung „Zeit im Bild 2″ anschaut, mal zwischen den Zeilen liest und hinter Seehofers Pokergesicht schaut:

Seehofer_ORF
http://tvthek.orf.at/program/ZIB-2/1211

Auf Beitrag „Studiogast Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP)“ klicken, Seehofer-Interview dort ca. bei etwa Minute 5:40

Transskript des ZiB-2-Beitrags und Seehofer-Interviews hier:
http://orf.defacto.at/10924605_10924656.html

Leider wurden die Dateien vom ORF entfernt! Die beiden Links gehen mittlerweile ins Leere…

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