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Thema „Asyl/Migration“ läßt Justiz kollabieren

Die – nennen wir es einmal vereinfachend so – „Zuwanderung“ spannt nicht nur unsere Sozialsysteme über alle Maßen an. Auch Polizei und Staatsschutz haben die Belastbarkeitsgrenze längst erreicht. Eine weitere Säule des Rechtsstaats schlägt, zumindest intern, ebenfalls Alarm, daß der Kollaps des ganzen Systems unmittelbar bevorstehen könnte: die Justiz. Das belegt jedemfalls ein in der Öffentlichkeit nicht bekanntes, internes Papier aus dem sächsischen Justizministerium vom 14.1.2016, das uns vorliegt:

Aus einem internen Papier („Verschlußsache“) des Sächsischen Justizministeriums von gestern:

Nahezu alle Geschäftsbereiche der sächsischen Justiz haben Berührungspunkte mit der Thematik „Asyl/Migration“:

  • Verwaltungsgerichtsbarkeit
    o starke Zunahme von Klagen und Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtschutzes in Asylsachen
  • Staatsanwaltschaften und Strafgerichte
    o Zuwachs an allgemeiner Kriminalität (z.B. Mehrfach- und Intensivtäter unter Asylbewerbern und Flüchtlingen, Anstieg der Schleuserkriminalität)
    o schwere Straftaten in und um Asylbewerberunterkünfte (Tötungsdelikte unter Asylbewerbern, Ausschreitungen in EAE mit vielen Beteiligten)
    o Zunahme von Delikten mit fremdenfeindlichem Hintergrund
  • Justizvollzugsanstalten
    deutlicher Anstieg der Zahl ausländischer Gefangener
    dadurch:
    o intensiver (psychologischer) Betreuungsbedarf
    o erhöhter Aufwand zur Integration in den Vollzugsalltag
    o erhöhter Aufwand zur Herstellung der Ausbildungsfähigkeit
    o verstärkte Maßnahmen im Hinblick auf Vorsorge wegen erhöhter Gewaltneigung
  • Sozialgerichte
    o Anstieg des Geschäftsanfalls in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes
  • Familiengerichte
    o Anstieg der Anordnung und Überwachung von Amtsvormundschaften in Zusammenhang mit dem Anstieg der Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer (UMA)

SMJus weist in seiner Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass die Arbeitsbelastung „mit der aktuellen Personalausstattung, die schon jetzt vielfach unter dem Bedarf liegt, nicht mehr zu bewältigen sein wird“ und „die bisherigen demografischen Prognosen infolge der starken Zuwanderung nicht mehr für die Bewertung der künftigen Aufgabenwicklung […] herangezogen werden können, so dass in vielen Bereichen eine personelle Verstärkung unumgänglich ist, da anderenfalls […] die gesetzlich vorgesehene Aufgabenerfüllung in Gefahr gerät.“ Konkret skizziert das SMJus am Beispiel der Verwaltungsgerichtsbarkeit, dass angesichts von etwa 1.000.000 Asylbewerbern und Flüchtlingen im Jahr 2015 auch unter Berücksichtigung der für die Jahre 2015 und 2016 vorgesehenen Verstärkung der Verwaltungsgerichte selbst bei vorsichtiger Schätzung ein erheblicher Personalmehrbedarf verbleibt, der mit dem vorhandenen Personal nicht gedeckt werden kann.

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