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Unionsfraktionschef Volker Kauder: „Nur 20 Prozent der Flüchtlinge für Arbeitsmarkt brauchbar.“

 

Ein aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geleaktes Protokoll zeigt erneut, daß Wirklichkeit und politische Propaganda erheblich auseinanderklaffen. Während von Politikern aller Coleur in den Medien rauf und runter erzählt wird, wir brauchen für unsere Wirtschaft Fachkräfte aus dem Ausland, die wir nun zu Hundertausenden gerade sozusagen „frei Haus“ geliefert bekommen — wie bestellt —, wissen die gleichen Politikdarsteller in Wirklichkeit ganz genau, was Sache ist: Nur etwa 20 Prozent der Immigranten derzeit sind ohne weiteres in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bei echten „Fachkräften“ dürfte der Anteil verschwindend gering sein. Daraus folgt, daß die restlichen 80 Prozent auf absehbare Zeit „wirtschaftlich nicht sofort verwertbar“ sind, wie man das so menschenunfreundlich nennt, und daher auf Dauer alimentiert werden müssen. An die Öffentlichkeit kommen diese Zahlen nur inoffiziell, wie hier durch dieses Dokument:

 

„Berlin, 10.11.2015

Sitzung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion

Bericht des Vorsitzenden
Der AG-Vorsitzende Schiewerling berichtet aus der sog. Frühstücksrunde im BMAS, heute sei es um den Haushalt 2016 gegangen. Im Wesentlichen sei festzuhalten, der Ansatz für die Grundsicherung für Arbeitsuchende werde im kommenden Jahr – wegen der Flüchtlingskrise – um 1,9 Mrd. EUR erhöht. Davon seien etwa 1 Mrd. EUR für passive Leistungen gedacht und der Rest u. a. für Sprachkurse (179 Mio. EUR), für die Verstärkung des Personals bei der BA und in den Jobcentern (325 Mio. EUR) sowie für den Eingliederungstitel (250 Mio. EUR).
Weiterhin teilte Schiewerling mit, das Programm 50plus werde beendet. Er bedauere den Abschluss eines erfolgreichen Programms, aber dafür würden nun Mittel frei.
Der Gesetzentwurf zur Zeitarbeit und zu den Werkverträgen liege immer noch nicht vor. Das BMAS wolle vor der Vorstellung die unbedingte Verständigung der Tarifpartner zu diesem Gesetzesvorhaben, erläuterte der AG-Vorsitzende. Seitens der CDU/CSU werde man sich jedoch eng an den Vorgaben des Koalitionsvertrages halten; jedenfalls würden die Tarifpartner vorrangig gefordert sein, Lösungen zu finden. Schiewerling sprach von einer Tariföffnungsklausel.
Eine Aussprache zu diesen Punkten gab es aus Zeitgründen genauso wenig wie zu den späteren TOP´s, weil …

Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder
Kauder begann einleitend, diese Arbeitsgruppe bearbeite Themen, die in der Breite der Partei und Fraktion nicht uneingeschränkte Unterstützung fänden. Diese Schwierigkeit erkenne er durchaus an. Er müsse jedoch darauf hinweisen, dass die Kommunikation bzw. die Öffentlichkeitsarbeit verbesserungsbedürftig sei. Als Beispiele nannte er die Rente mit 63, die vielfach Akzeptanz fände und auch die Mütterrente. BM´in Nahles sei in der öffentlichen Wahrnehmung zur „Mutter der Mütterrente“ geworden, so Kauder.

Weiter zum Thema Rente: Den Begriff Lebensleistungsrente wolle er aus dem Wortschatz der Union gestrichen wissen. Ein unglücklicher Begriff, wenn er den Vergleich zwischen einer Person ziehe, die zukünftig eine Rente mit Zuschuss als „Lebensleistung“ bekommen solle und einer anderen, der/die ein Leben lang hart gearbeitet habe und dennoch nur eine geringe Rente vielleicht knapp oberhalb der Zuschussrente bekomme. Würde das dann die Lebensleistung abwerten?

Flexi-Rente: Das sei nur im Gesamtpaket umsetzbar, auch wenn die Wirtschaft vielleicht wieder bspw. zur Rehabilitation/Prävention Kritik üben werde. Dr. Linnemann bemerkte dazu im Übrigen später, das sei freiwillig, außerhalb der Arbeitszeiten und nur als Modellprojekt gedacht.

Riester-Rente: In Ruhe sollten die Sozialpolitiker zusammen mit den Finanzpolitikern der Koalition nochmals erörtern, ob der derzeitige Ansatz der Riester-Rente der richtige sei. Jedenfalls erreiche man gerade nicht diejenigen (Geringverdiener), die eigentlich erreicht werden sollten; am Ende subventioniere die kleine Verkäuferin noch den Besserverdienenden, kritisierte Kauder. Zudem seien die Produkte so schlecht, dass eine Rendite mitunter nur durch die staatlichen Zuschüsse übrigbleibe. Man hätte eher ein staatlich gefördertes, kostengünstiges Benchmark-Produkt bspw. bei den Sparkassen einführen sollen. So wie jetzt stelle sich aber die Systemfrage – nach der Riester-Rente – , wenn diese zusammen mit der gesetzlichen Rente nicht mehr als die Grundsicherung im Alter brächte.

Arbeitsmarkt: BM´in Nahles und auch seiner „special friend“, wie Kauder sie bezeichnete, BM´in Schwesig, habe er aufgegeben, wichtige Vorhaben noch vor Weihnachten auf den Weg zu bringen. Im neuen Jahr wolle er vor den LT-Wahlen dann nichts mehr sehen.
Zu den Punkten gehört hierbei auch der anstehende Gesetzentwurf zur Zeitarbeit und zu den Werkverträgen. Natürlich werde man sich eng am Koalitionsvertrag halten; das Vorhaben sei im Koalitionsvertrag überdeutlich ausführlich geregelt. Die Arbeitsgruppe A+S der Union habe dafür Sorge zu tragen, dass das BMAS und die SPD nicht zusätzlich Angelegenheiten aufnehmen würden, die die Tarifpartner eigenständig regeln könnten. Er glaube, wie zuvor P. Weiß angemerkt hatte, an die Sozialpartnerschaft: was die Tarifpartner in Tarifverträgen regeln könnten, sollten sie auch tun, habe er, so wörtlich, den „Gleichstellungs-Schnarchnasen“ in den Gewerkschaften auch schon vorgehalten, dass sie es doch gewesen seien, die in Tarifverträgen z. B. unterschiedliche Bezahlungen von Frauen und Männern vereinbart hätten.

Fachkräfte:
Die Flüchtlinge würden den Fachkräftemangel nicht beheben können. Nach anfänglicher Euphorie habe dies nun auch die Wirtschaft gemerkt; vielleicht 20 % der Flüchtlinge wären für den Arbeitsmarkt brauchbar.
Wenn die AG wolle, würde er daher eher einen Vorschlag akzeptieren und sich dafür einsetzen, die Einkommensgrenze von 39.000,- EUR für die Zuwanderung von Fachkräften nochmals abzusenken. Umgekehrt halte er aber nichts davon, ließ Kauder durchblicken, einen Zweig, die Pflege, in dem auch Geringqualifizierte eine Chance auf Beschäftigung hätten, durch die Voraussetzung Abitur und/oder Studium abzuschneiden. Darüber müsse er auch noch einmal mit der AG Gesundheit sprechen.

Bundesteilhabegesetz:
Nur auf Nachfrage ging Kauder auf diesen Punkt ein – er wollte dazu eigentlich nichts sagen. Mittlerweile komme er sich vor, so Kauder, als sei er der Einzige, der im Blick habe, das Ziel wäre eine Kostenentlastung bei den Kommunen. Natürlich wären die 5 Mrd. EUR versprochen, aber was bringe das, wenn man gleichzeitig die Leistungen immer mehr ausweite und so in ein paar Jahren die Belastung – trotz der 5 Mrd. EUR – wieder so hoch sei wie jetzt?, fragte er in die Runde.
Das Ziel müsse sein, die Ausgabendynamik zu bremsen. Er glaube deshalb eigentlich nicht mehr an ein Bundesteilhabegesetz.

Flüchtlinge:
Abstrakt formuliert meinte der Fraktionsvorsitzende, die Preise würden steigen, wenn man den Koalitionspartner so sehr reize, dass dieser ohne Gesichtsverlust nicht mehr von seiner Position abweichen könne, wies er mit Blick auf die vergangenen Tage hin.

Die Diskussion um den Familiennachzug sei so unnötig wie ein Kropf, so Kauder, weil man sich darauf verständigt habe, vom BAMF momentan gar keine entsprechenden Anträge bearbeiten zu lassen. Derzeit gibt es auch weniger als 2.000 subsidiär anerkannte Flüchtlinge, und bei dieser geringen Zahl wäre die SPD, so denn alles in Ruhe abgelaufen wäre, wohl bereit gewesen, eine noch im August getroffene Vereinbarung zur vereinfachten Anerkennung als politisch Verfolgte mit der Folge der Berechtigung zum Familiennachzug wieder abzuändern.

Der Nachteil einer Volkspartei wäre es, einen Konsens zu finden, Vorschläge streitbar in der Fraktion, und nur dort, zu beraten. Nach einer Abstimmung müssten sich aber alle Beteiligten an die Beschlüsse halten, mahnte Kauder. Es gehe nicht an, so der Fraktionsvorsitzende, dass ansonsten der Eindruck von einer Truppe entstünde, die die Bevölkerung nur als handlungsunfähig bewerten könne. Die SPD wiederum werde als Stabilisator der Koalition wahrgenommen.“


Ob die vorhergesagte Zuwanderung der „Fachkräfte“ uns wirklich die Arbeit abnehmen?

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