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Vor 25 Jahren: Ende der DDR (Teil 1)

Der Druck wächst – Vorspiel zur „Wende“

Mit dem Begriff „Wende“ wird die Zeit der Veränderung vom SED-Staat zur Demokratie in der DDR bezeichnet. Wer weiß dabei schon, daß diese Bezeichnung eigentlich von Egon Krenz geprägt wurde, als dieser am 19. Oktober 1989 nach dem Sturz Honeckers als neuer Staatsratsvorsitzender vor die Kameras trat und hinter einem breiten Grinsen seine Konzeptionlosigkeit zu verstecken suchte? Wie eine Dampfwalze waren die Ereignisse der letzten Monate über ihn und die gesamte Führungsschicht der DDR hinweggerollt. Die „Wende“, wie sie Krenz und seinen Mitverschwörern dabei vorgeschwebt haben mag, wollte niemand in der DDR. Die Geschichte ist über sie hinweggegangen, geblieben ist nur das Wort selbst.

Vorausgegangen war 1985 der Machtwechsel in der Sowjetunion und die veränderte Politik der sowjetischen Führung unter Michail Gorbatschow. Die DDR-Führung schloss sich diesem Reformkurs nicht an, was z.B. auf dem XI. SED-Parteitag 1986 deutlich wurde, als man sich nicht den Realitäten stellte, sondern mit überlebten Floskeln an den ökonomischen Wunschvorstellungen unbeirrt festhielt. Die Folge waren wachsende Repression als Antwort auf die Unzufriedenheit in der Bevölkerung, die sich in Protesten kritischer DDR-Bürger und in einem zunehmenden Ausreisestrom äußerte.Paneuropa-Picnick

Im Jahre 1989 spitzte sich die Lage zu. Anlässe dazu waren die offensichtlichen und dreisten Manipulationenen bei den Kommunalwahlen am 7. Mai sowie das Massaker auf dem „Platz des himmlischen Friedens“ am 4. Juni 1989 in Peking.  Dieses außenpolitische Ereignis erlangte vor allem dadurch Bedeutung für die Stimmung in der DDR, daß die Staatsführung die chinesische Regierung ausdrücklich zur „Niederschlagung einer Konterrevolution“ beglückwünschte.Eine unmißverständliche Warnung an alle Oppositionellen im eigenen Land („chinesische Lösung“). Eine noch entscheidendere Rolle für den steigenden Druck spielte der massiv zunehmende Strom von Ausreisenden über die bundesdeutschen Botschaften vor allem in Prag und Warschau und dann über die von Ungarn geöffnete Grenze. Zwischen Dezember 1988 und September 1989 waren zwar offiziell insgesamt 86.150 Ausreiseanträge genehmigt worden, ein Mehrfaches der sonst üblichen Zahlen. Diese Maßnahmen führten aber nicht zum erhofften Nachlassen des Drucks. Nach dem Beginn Abbaus der Grenzanlagen an der ungarisch-österreichischen Grenze am 2. Mai 1989, der am 27. Juni mit einer symbolischen Stacheldrahtdurchtrennung durch den österreichischen Außenminister Alois Mock und seinen ungarischen Amtskollegen Gyula Horn noch einmal medienwirksam unterstrichen wurde, gingen hunderte DDR-Bürger „illegal“ über die nicht mehr militärisch gesicherte Ostblock-Grenze. Tausende weitere warteten zunächst einfach nur ab. Es entstanden Flüchtlingslager von DDR-Bürgern in Ungarn. Am 19. August kam es zum sogenannten Paneuropäischen Picknick“ bei Sopron, in dessen Verlauf allein 600 DDR-Bürgern eine spektakuläre Flucht gelang.

Ende August hielten sich etwa 150.000 DDR-Bürger in Ungarn auf. Doch im Blickpunkt der Medien stand vor allem die Deutsche Botschaft in Prag, wo sich Anfang September bereits 3.500 Menschen drängten. Unter dem Druck wachsender internationaler Kritik und angesichts des bevorstehenden 40. Jahrestages der DDR, den die DDR-Führung feierlich begehen wollte, entschied sie Ende September, die Flüchtlinge in Zügen, die über die DDR fahren sollten, ausreisen zu lassen. Unter großem Jubel verkündete BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher dies am 30. September in der Prager Botschaft. In den folgenden Tagen fuhren dann mehrfach Züge mit insgesamt 17.000 Flüchtlingen von Prag über die DDR in die Bundesrepublik, wobei es außerhalb der DDR-Bahnhöfe zu Demonstrationen und Krawallen von ebenfalls Ausreisewilligen kam. Ab dem 11. September hinderten auch die Ungarn die DDR-Bürger nicht mehr daran, die Grenze zu Österreich zu passieren. In den ersten drei Tagen nach der Öffnung gingen etwa 18.000 Flüchtlinge über die Grenze nach Österreich. Erich Honecker persönlich ließ zu all dem in den Medien verkünden, daß man diesen Menschen „keine Träne nachweine“.

Diese völlige Verkennung der Gefühlslage der Zurückbleibenden führte zu weiterer Unruhe und noch größerer Empörung. Gewerkschaftsmitglieder, Künstler, Schriftsteller, Wissenschaftler und auch Vertreter der Blockparteien forderten die SED zum öffentlichen Dialog mit allen Kräften in der Gesellschaft auf. Auf den ersten Montagsdemonstrationen in Leipzig fordern 5.000 bis 8.000 Demonstranten demokratische Reformen und die Zulassung des „Neuen Forums“. Nur die wenigsten unter den Demonstranten wollen die DDR verlassen, und langsam prägten sich die bestimmenden Parolen für die friedliche Revolution: „Wir bleiben hier“ und „Wir sind das Volk“.

Auch die überalterte Führungsriege bereitete sich Ende September gründlich vor. Der stellvertretende Stasi-Minister Rudolf Mittig rief die MfS-Bezirksverwaltungen zusammen und gab als Parole aus, die „feindlich-oppositionellen Zusammenschlüsse“ mit dem Ziel der Zerschlagung „operativ zu bearbeiten“. Das MfS sollte in diesen Gruppen – nicht zuletzt mit seinen darin vertretenen „Inoffiziellen Mitarbeitern“ – Grabenkämpfe forcieren, Mißtrauen säen, die Mitglieder aufsplittern und die Politisierung der Gruppen stoppen. Honecker selbst befahl zur „Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung“ und „zur Verhinderung von Provokationen unterschiedlicher Art“ für den 40. Jahrestag der DDR am 4. Oktober die Herstellung der Führungsbereitschaft der Bezirkseinsatzleitung Berlin. Auf der Grundlage dieses Befehls brachte Verteidigungsminister Keßler am nächsten Tag vorsorglich die Nationale Volksarmee für die Zeit vom 6. bis zum 9. Oktober befehlsmäßig für Einsätze gegen die eigenen Bürger in Stellung. Die Lage drohte zu eskalieren.

 

Der Sturz – Kurz nach dem 40.  Jahrestag mußte Erich Honecker aufgeben

Augenzeugen schildern folgende symbolträchtige Szene: Am Abend der Feierlichkeiten zum 7. Oktober 1989, dem 40.  Jahrestag der DDR, saß Erich Honecker ganz allein an einem riesigen runden Tisch im „Palast der Republik“ und blickte versonnen ins Nichts. Draußen rief das Volk lautstark „Gorbi, hilf uns!“, „Demokratie – jetzt oder nie!“ und „Freiheit!“. Gorbatschow hatte die Feierlichkeiten längst verlassen, ebenso fast alle anderen Gäste, Diplomaten und Regierungschefs. Auch Stasi-Minister Erich Mielke war nicht mehr anwesend, denn er war draußen bei seinen Truppen und befahl hysterisch, mit dieser „Sauerei endlich ein Ende“ zu machen. Gemeint waren einige tausend Demonstranten, die friedlich und wenig organisiert gegen die Wirklichkeitsverschleierung der SED-Führer ihre Stimme erhoben hatten. Es hagelte Schläge, Tritte und Verhaftungen. Die Gorbatschows waren nach dem Empfang direkt zum Flughafen gefahren. Egon Krenz berichtete, später, der sowjetische Parteichef habe bei der Verabschiedung den Genossen beschwörend zugerufen: „Handelt!“

Noch am Morgen war das versammelte Politbüro mit Gorbatschow im Schloß Niederschönhausen zusammengetroffen, wobei der Gast mit einer geschickten Rede quasi einen letzten Versuch unternahm, den deutschen Genossen eine Alternative zu ihrem Weg in den Abgrund zu weisen. Es fiel kein kritisches Wort zur DDR, sondern er sprach über seinen Weg, mit den ökonomischen Schwierigkeiten in der UdSSR fertig zu werden und gleichzeitig mehr Freiheiten zuzulassen. Dabei sagte er, man dürfe keinesfalls die Signale der Realität übersehen: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“. Honecker erwiderte mit einer Rede, die nur Erfolge herausstellte, ging mit keinem Wort auf die Wirtschaftsprobleme, die Demonstrationen und Ausreisewellen ein. Nach dem er geendet hatte, schüttelte Gorbatschow nur resigniert den Kopf. Die SED-Politbüromitglieder applaudierten verhalten, keiner wagte ein Wort der Kritik.

Die bedingungslose Gefolgschaft der politischen Führungselite, des Politbüros, hing mit drei Dingen zusammen. Zum einen war es kein Gremium in dem das offene Wort geführt oder debattiert wurde. Fast nie wurden ernsthaft Probleme angesprochen, von deren Existenz jeder wußte. Das Politbüro war ein reines Akklamationsgremium für Erich Honecker und seinen Kurs. Zum anderen wollte sich niemand dem Vorwurf aussetzen „Fraktionsbildung“ zu betreiben und die „Einheit der Arbeiterklasse“ zu gefährden. Es war ausgeschlossen, sich mit anderen abzusprechen, Themen anzustoßen oder gar hinter den Kulissen Mehrheiten zu organisieren. Man kannte sich auch persönlich kaum, wusste überhaupt nicht, wo der andere politisch stand. Und schließlich hatte allein der Generalsekretär das Heft in der Hand. Er bestimmt die Themen, die Richtung der „Diskussion“, gewährte einzelnen Politbüromitgliedern seine Gunst (wie etwa Egon Krenz oder Günter Mittag), die dadurch in der Hierarchie nach oben rückten, oder entzog sie ihnen wieder und ließ sie fallen. Wie mächtig Honeckers Position war, kann man daran ermessen, dass es selbst angesichts der dramatischen Entwicklung im Herbst 1989 keinerlei weitergehende Debatten gab, weil Honecker elf Wochen lang krank war und sich einer Operation unterziehen musste. Immer hieß es: „Keine Diskussionen über Fragen grundsätzlicher Natur ohne den Generalsekretär“; und als der wieder da war, lautete sein Machtwort, dass man nicht vor dem 40. Jahrestag über Probleme reden könne.

Mit diesem selbstblockierten Machtsystem hatte sich die DDR-Führung zwar über den 7. Oktober retten können, doch schon für den 9. Oktober war in Leipzig die nächste Montagsdemonstration angekündigt. 70.000 Menschen zogen über den gesamten Leipziger Innenstadtring und forderten in Sprechchören die Zulassung des Neuen Forums, Reformen, freie Wahlen und Führungswechsel, ohne dass die Staatsmacht sie daran hinderte. Der gewaltfreie Ausgang dieser von vielen Menschen auch außerhalb der DDR mit Spannung erwarteten Demonstration wurde allgemein als Zeichen verstanden, dass es nunmehr auch in der DDR Chancen gab für Reformen auf friedlichem Wege. Dabei wird übersehen, dass es eigentlich bis heute letztlich nicht ganz klar ist, warum die bereitgestellten Kräfte zur Niederschlagung des Bürgerprotests nicht eingesetzt wurden. Selbst vielen Mitgliedern des innersten Machtzirkels sind die genauen Abläufe nicht bekannt. Man kann nur vermuten, dass Honecker selbst sich nicht entscheiden konnte, Gewalt anzuwenden.

Im Politbüro wurde dieses Zeichen der Schwäche von einigen Mitgliedern registriert, die sich nun vorsichtig zusammenfanden, um Veränderungen auf den Weg zu bringen – allen voran Honecker-Kronprinz Egon Krenz und der Berliner Bezirkssekretär und zeitweilige Chefredakteur de „Neuen Deutschland“, Günter Schabowski. Beide unternahmen es – ohne genauen Plan und Absprachen -, einzelne Mitglieder des Poltibüros anzusprechen und auf sie einzuwirken, dass etwas geschehen müsse. Gestartet wurde der Prozess, der letztlich zu Honeckers Sturz führen sollte, auf der Politbürositzung am 11. Oktober über einen Bericht über die Stimmung in der FDJ und der Jugend allgemein, der Honeckers ärgstes Missfallen erregte, weil dort erstmals von halboffizieller Seite offene Kritik an seiner Person geübt wurde. Krenz, der den Bericht zu verantworten hatte, wurde von Honecker heftig attackiert, und so begann eine Grundsatzdebatte über die Politik des Generalsekretärs, die die wenigen Eingeweihten nun ihrerseits für Gegenangriffe auf Honecker nutzten. Sehr vorsichtig kritisierten viele, von den man bisher nicht wusste, wie sie zu personellen Veränderungen stehen würden, erstmals offen den Generalsekretär und seine politischen Fehleinschätzungen. Honecker verteidigte sich vor allem mit Schuldzuweisungen an andere, wie etwa an Joachim Herrmann (Sekretär für Agitation im ZK der SED) oder Günter Mittag, dem er für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Verantwortung zuschob, konnte jedoch keine einheitliche Zurückweisung des Papiers erreichen, brachte aber ein eigenes Papier ein, dass erneut die Erfolge seiner Politik herausstellen sollte und indirekt jede Kritik zurückwies.

Honecker vertagte erst einmal das Poltibüro und in der Hoffnung, mit seinem von ihm eingebrachten Papier den Konsens wieder herstellen zu können. Doch die „Verschwörer“ nutzten ihrerseits die Zeit, weitere Politbüromitglieder auf ihre Seite zu ziehen, immer in der Angst, Honecker könnte zu einem Gegenschlag ausholen. Doch wie schon gegen die Demonstranten auf der Straße, so konnte oder wollte der 87jährige keine Entscheidungsschlacht mehr schlagen. Als am 17. Oktober erneut das Politbüro zusammenkam und der Vorsitzende des Ministerrats, Willi Stoph, zu Honeckers Überraschung einen Antrag auf Absetzung des Generalsekretärs einbrachte, leistete dieser keinen Widerstand mehr. Die Beratung endete mit einer einstimmigen Entscheidung, dem ZK vorzuschlagen, Honecker, Herrmann und Mittag abzusetzen. Doch bis zur erneuten Sitzung am nächsten Tag wurde aus der Absetzung dann noch ein Rücktritt aus „gesundheitlichen Gründen“. Schabowski und Krenz ließen Honecker eine Erklärung zukommen, die er – sichtlich gebrochen – vor dem Politibüro und dem Zentralkomitee verlesen mußte und in der er Egon Krenz selbst als seinen Nachfolger vorschlug. Es folgte eine wenig zielgerichtete Debatte über den jetzt einzuschlagenden neuen Weg, die bereits erahnen ließ, dass die neue Führung die Lage nicht wieder in den Griff kriegen würde. Ohne Konzept und unter dem Gespött der Bevölkerung stolperte Krenz in die nächsten Wochen, die das Ende der DDR bringen sollten.

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