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Vor 25 Jahren: Ende der DDR (Teil 2)

Schabowskis Irrtum – Der Mauerfall besiegelte das Schicksal der DDR

Nach dem „Rücktritt“ Honeckers hatte am 19. Oktober 1989 die „Wende-Zeit“ unter Egon Krenz begonnen. Sofort geschahen bis dahin undenkbare Dinge: Der neue Generalsekretär traf sich mit Kirchenvertretern, um „Vertrauen zu wagen“. Doch diese, allen voran Bischof Hempel, stellten bereits den Führungsanspruch der SED grundsätzlich in Frage. In der Volkskammer gab es zum ersten Mal Gegenstimmen, als Krenz sich am 24. Oktober in offener Abstimmung zum Staatsratsvorsitzenden wählen lassen wollte. Die Demonstrationen  draußen im Land nahmen weiter zu; Die Menschen forderten Demokratie, Meinungsfreiheit und machten sich öffentlich über Egon Krenz als neue Nr. 1 der DDR lustig. Opposition formierte sich nicht nur auf der Straße: Am 27. Oktober fand eine erste halböffentliche Begegnung zwischen der Sammlungsbewegung „Neues Forum“ und Günter Schabowski als Vertreter der SED statt, bei der es um die offizielle Zulassung des Bürgerforums ging. Schabowski gestand zu, daß Demonstrationen wie bisher z.B. in Leipzig „auch in Berlin zur politischen Kultur gehören“ sollten. Eine Woche später, am 4. November, fand auf dem Alexanderplatz  eine Großkundgebung statt, zu der weit über 500.000 Menschen kamen. Auf der größten Versammlung im Arbeiter- und Bauernstaat wurden die Vertreter der alten Ordnung, Günter Schabowski und Stasichef (damals bereits a.D.) Markus Wolf, gnadenlos ausgepfiffen und niedergebrüllt. Mutige Männer und Frauen des Neuen Forums (Jens Reich und Marianne Birthler seien stellvertretend  genannt) verkündeten ihre Forderung nach Beendigung der SED-Diktatur und den Neuaufbau einer pluralistischen Gesellschaft. Aber auch echte „Wendehälse“ konnte man bereits hören, die mit sicherem Gespür die Zeichen der Zeit erkannten und ihr Fähnchen in den „wind of change“ hängten, obwohl sie vielleicht noch vor genau einem Monat im „Palast der Republik“ mit Erich Honecker auf den 40. Jahrestag der DDR angestoßen hatten.

„Zirkus Krenz – die Vorstellung ist zu Ende“, lautete eine der Oppositionsparolen vom Alexanderplatz. Doch die Vorstellung strebte erst ihrem Höhepunkt zu. Hintergrund der jetzt einsetzenden hektischen Aktivitäten des Krenz-Regimes, die schließlich durch eine Verkettung von administrativen Fehlern zum Fall der Mauer führen sollten, war der nicht nachlassende Druck der Ausreisewilligen, die vor allem über die Prager Botschaft in den Westen flüchtenten. Über das Wochenende des 4. und 5. November reisten insgesamt 23.200 DDR-Bürger allein über die CSSR in die Bundesrepublik aus. Prag und Moskau verlangten ultimativ, daß die „DDR“ dieses Problem sofort lösen sollte. Unter diesem Dauerdruck veröffentlicht die SED-Führung einen Reisegesetz-Entwurf, der den Gesamtreisezeitraum für DDR-Bürger auf dreißig Tage im Jahr begrenzte, die ständige Ausreise – das Verlassen der DDR – aber gar nicht löste. Der Entwurf stieß im Volk auf Empörung und verstärkte die Proteste auf der Straße. Nun beschloß das Politbüro des Zentralkomitees der SED am 7. November, aus dem geplanten Reisegesetz eine Regelung für die ständige Ausreise vorzuziehen. Ministerialbeamte des Innenministeriums, die diese Regelung ausarbeiten sollten, kamen aber zu dem Schluß, es sei abwegig, nur die ständige Ausreise zu regeln, während Bürgern, die wieder zurückkehren wollten, eine Ausreise generell untersagt bleiben würde. Eigenmächtig schrieben sie daher in den Entwurf einen zusätzlichen Passus zu Besuchsreisen. Das Papier wurde am 9. November vom Politbüro beiläufig durchgewunken. Im weiteren Geschäftsgang wurde zu dem Beschlußentwurf eine Vorlage an den Ministerrat erstellt, die trotz des Einspruchs des Justizministeriums noch am selben Tag bis 18 Uhr im Umlaufverfahren gebilligt, aber erst am 10. November um 4 Uhr morgens als Übergangsregelung über die staatliche Nachrichtenagentur ADN veröffentlicht werden sollte. Egon Krenz gab dieses Papier Schabowski mit den Worten „Das mußt Du unbedingt auf der Pressekonferenz bringen“ mit auf den Weg vor die versammelte Weltpresse.

Diese Pressekonferenz im Presseamt/Internationalen (jetzt Teil des Bundesjustizministeriums), die über Fernsehen und Radio live übertragen wurde und daher von vielen Bürgern zeitgleich mitverfolgt werden konnte, wurde zum Auslöser für die Maueröffnung. Am Ende der Pressekonferenz, auf der Schabowski lang und breit über die wenig interssanten ZK-Beschlüsse informierte, stellte um 18 Uhr 53 Uhr der Korrespondent der italienischen Agentur ANSA, Riccardo Ehrman, eine Frage zum Reisegesetz. (Im April 2009 gab Ehrman an, zuvor einen Anruf erhalten zu haben, in dem ihn ein Mitglied des Zentralkomitees bat, eine Frage zum Reisegesetz zu stellen. Seitdem blühen etliche Verschwörungstheorien – auch um die folgenden Aussagen Schabowskis). Schabowskis Antwort endete schließlich mit der wie beiläufig vorgetragenen Weltsensation: „Und deshalb haben wir uns dazu entschlossen, heute eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der DDR möglich macht, über Grenzübergangspunkte der DDR auszureisen … Privatreisen nach dem Ausland können ohne Vorliegen von Voraussetzungen (Reiseanlässe und Verwandtschaftsverhältnisse) beantragt werden. Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt… Ständige Ausreisen können über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD erfolgen.“ Auf eine Zwischenfrage, ab wann dies gelte, stotterte Schabowski: „Das tritt nach meiner Kenntnis … ist das sofort … unverzüglich…“ Dabei muß er wohl die Sperrfrist übersehen haben. Nach zweimaliger Zwischenfrage eines Journalisten „Gilt das auch für Berlin-West?“, fand Schabowski schließlich den entsprechenden Passus der Vorlage: „Die ständige Ausreise kann über alle Grenzübergangsstellen der DDR zur BRD bzw.  zu Berlin-West erfolgen.“

Aufgrund der von westdeutschen Rundfunk- und Fernsehsendern sogleich verbreiteten Version, die Mauer sei offen, zogen mehrere Tausend Ost-Berliner zu den Grenzübergängen und verlangten die sofortige Öffnung. Zu diesem Zeitpunkt waren weder die Grenztruppen noch die für die eigentliche Abfertigung zuständigen Passkontrolleinheiten (PKE) des Ministeriums für Staatssicherheit oder die sowjetische Armee in Berlin informiert. Um den ansteigenden Druck der Menschenmassen zu mindern, wurde am Grenzübergang Bornholmer Straße um 21 Uhr 20 Uhr den ersten Ostberlinern erlaubt, nach West-Berlin auszureisen. Da sich in der Folgezeit immer mehr Menschen vor dem Grenzübergang sammelten und er um die Sicherheit seiner Leute fürchtete, ließ Oberstleutnant Harald Jäger, stellvertretender Leiter der PKE, schließlich gegen 23 Uhr 30 Uhr eigenmächtig die Grenze öffnen und die Passkontrollen einstellen. Bis Mitternacht waren alle Grenzübergänge im Berliner Stadtgebiet offen. Auch die Grenzübergänge an der West-Berliner Außengrenze sowie an der innerdeutschen Grenze wurden in dieser Nacht geöffnet. Bereits am späten Abend verfolgten viele die Öffnung der Übergänge im Fernsehen und machten sich noch auf den Weg. Der größte Ansturm setzte am Vormittag des 10. November 1989 ein, da die Grenzöffnung um Mitternacht vielfach  verschlafen  wurde.

Das Undenkbare war geschehen, die 28 Jahre unüberwindlich scheinende Mauer war durch die Menschen – und durch die Unfähigkeit der neuen Machthaber – innerhalb von Stunden gefallen. Die DDR hatte in den Köpfen der Menschen bereits zu existieren aufgehört. Die Mauer wurde nach dem 9. November 1989 zunächst zwar weiter in unveränderter Intensität bewacht, Bundesbürger und West-Berliner durften erstmals am 24. Dezember 1989 visafrei in die DDR einreisen. Doch keine Macht der Welt hätte es jemals vermocht, den Zustand von vor dem 9. November 1989 wiederherzustellen

 

Die erste freie Wahl – Klares Votum für die Einheit

Am 12. April 1990 trat der erste demokratisch gewählte und zugleich letzte Ministerpräsident der DDR sein Amt an, das er bis zum Ende der DDR am 2. Oktober ausübte. Lothar de Maizière, geboren 1940 im thüringischen Nordhausen, studierter Musiker (bis 1975 Bratschist beim Rundfunk-Sinfonieorchester Berlin) und Rechtsanwalt in Berlin (ab 1987 stellvertretender Vorsitzender des Kollegiums der Berliner Rechtsanwälte unter dem Vorsitzenden Gregor Gysi), war seit 1956 Mitglied der Ost-CDU, einer der vier Blockparteien in der DDR. Obwohl er in dieser Partei nie eine Funktion ausgeübt hatte, wurde de Maizière in der Wendezeit an deren Spitze berufen und war ab November 1989 ihr Vorsitzender. Am 18. November 1989 trat er als stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates und als Minister für Kirchenfragen in die damals von Hans Modrow geführte DDR-Regierung ein. Warum gerade er in diese führende Positionen kam, erstaunte schon damals die politischen Beobachter, denn der Rechtsanwalt war politisch nie sonderlich aktiv, wenn man davon absieht, dass er vor Gericht vornehmlich Jugendliche vertrat, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Teilnahme an pazifistischen Aktivitäten durch das SED-Regime verfolgt wurden. Am wahrscheinlichsten ist, dass Helmut Kohl ihn als Gegenpart für seine Vereingungspläne auserkoren hatte. Der bundesdeutsche Kanzler und CDU-Vorsitzende hatte damals einige Personen in sein Blickfeld genommen, auf die er zu bauen gedachte. „Kohls Mädchen“, die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel zählt ebenfalls zu seinen „Entdeckungen“

Der Amtszeit de Maizières ging ein hochinteressanter Wahlkampf voraus. Vor 1990 waren die Volkskammerabgeordneten über Einheitslisten gewählt worden, sodaß die Kandidaten der SED und ihrer Vorfeldorganisationen wie z.B. die FDJ (Freie Deutsche Jugend) automatisch immer die Mehrheit hatten, neben den als demokratische Staffage wirkenden Blockparteien CDU, LDPD, NDPD und anderen. Den Wahlkampf zur ersten freien Wahl der Volkskammer bestritten hingegen zwei Dutzend Parteien und Wahlbündnisse – neue, „gewendete“ und alte. Zu den letztgenannten zählten die ehemalige SED, die sich im Februar 1990 zur PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) umbenannt hatte, und die früheren, oben genannten Blockparteien, von denen nur die CDU mit einem guten Ergebnis rechnen konnte. Nur sie konnte sich auf die totale Unterstützung einer Westpartei verlassen. Die West-CDU hatte sich nämlich, trotz vielfacher Bedenken gegen die frühere Blockpartei, entschieden, ganz auf sie zu setzen anstatt eine neue politische Partei aufzubauen. Auch dieser Entschluß hing ab von der Hektik, in der der Vereinigungsprozeß vollzogen werden musste.

Nur die bayerische CSU hatte sich ernsthaft Gedanken gemacht, zwei Jahre nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch von Kreuth, als 1987 die schon beschlossene Ausdehnung der CSU auf ganz Deutschland unter dem Druck Helmut Kohls kleinlaut wiederrufen werden musste, einen erneuten Versuch der Ausdehnung zumindest auf das Gebiet der DDR zu unternehmen. Erste Wahlen auf lokaler Ebene hatten den dort gegründeten CSU-Verbänden auch durchaus beachtliche Ergebnisse gebracht. Doch konnte sich die CSU-Führung unter Waigel und Stoiber nicht zu einer energischen Weiterführung dieses Weges durchringen. Zu stark war der Druck der CDU, die wiederum mit einer „Gegenaktion“ in Bayern drohte, also dem Ausdehnen der CDU auf Bayern, was der CSU als zu gefährlich für ihre eigenen unangefochtene Machtposition im Freistaat erschien. So kam es zum Fallenlassen der kleinen CSU-Pflänzchen und zur Unterstützung der DSU (Deutsche Soziale Union), quasi als Alibipartei – mit zähneknirschender Akzeptanz durch die CDU-Vorstandsetage in Bonn. Ost-CDU und DSU traten zusammen mit der kleineren Partei Demokratischer Aufbruch (DA) geschlossen als „Allianz für Deutschland“ und Alleinvertreter des sofortigen Beitritts der DDR zur Bundesrepublik auf.

Einer anderen konservativen Partei hingegen hatte die letzte ohne freie Wahlen gebildete Volkskammer Anfang Februar 1990 jede Aktivität und die Teilnahme an den Wahlen verboten. Die damals in Westdeutschland sehr erfolgreichen REPUBLIKANER unter Franz Schönhuber wurden das letzte Opfer der SED-gesteuerten Volkskammer – oder das erste der neuen Antifa-Republik? Mit dem letzten bisher ergangenen Partei-Verbot auf deutschem Boden wurde jedenfalls der „Allianz für Deutschland“ durch die Kommunisten die lästige rechte Konkurrenz bequem vom Hals geschafft. Erst im August wurde das mit dem jetzt geltenden bundesdeutschen Recht nicht zu vereinbarende Parteienverbot durch das Präsidium der Volkskammer stillschweigend zurückgezogen.

Auf der linken Seite fiel es der in der DDR neu- bzw. wiedergegründeten SPD äußerst schwer, ihre Stimme gegen die allgemeine Vereinigungseuphorie zu erheben. Die Aussicht auf „Wohlstand für alle“ nach dem raschen Beitritt zur Bundesrepublik lockte scharenweise die Wähler von den Sozialdemokraten weg, deren damaliger West-Vorsitzender, Oskar Lafontaine, als „Kassandra von der Saar“ galt, weil er die wirtschaftlichen Folgen der Wiedervereinigung nicht so rosig malte, wie das auf der anderen Seite Helmut Kohl mit seinem Bild von den „blühenden Landschaften“ tat. Viele Sozialdemokraten drüben verübelten der SPD zudem den Anbiederungkurs der letzten Jahre an Honecker und die SED. Zu einem Desaster wurde die Wahl für die im „Bündnis 90“ zusammengeschlossenen Bürgerbewegungen und linken DDR-Oppositionellen. Trotz aller Unterstützung durch die West-Grünen konnten diese Gruppierungen im Wahlkampf kein Gehör finden und resignierten schließlich schon vor dem Wahltag.

Die Volkskammerwahl am 18. März brachte der „Allianz für Deutschland“ zwar keinen triumphalen Sieg, doch eine eindeutige Mehrheit für die Weiterführung der Anschlußpolitik Helmut Kohls, die nun in der DDR auf gleichgesinnte Vertragspartner setzen konnte, mit denen man schnellstmöglich einig werden würde. Die Gewichte der beiden zeigten sich auch äußerlich: Auf der einen Seite der selbstbewusste und erfahrene, massige und fast zwei Meter messende Westkanzler und drüben der unsicher wirklende, kleine und schmächtige Lothar de Maizière. Er führte ein Land, dessen Bürger nach der D-Mark gierten und fortzulaufen drohten, wenn ihre Regierung sich nicht schnellstens dem Westen unterwerfen würden. Und er führte zudem eine sehr heterogene Regierung, in der niemand Regierungs- oder Verhandlungserfahrung hatte. Allerdings hatten einige andere Erfahrungen: Nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Dezember 1990 wurde bekannt, Lothar de Maizière habe als inoffizieller Mitarbeiter unter dem Decknamen „Czerni“ mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet.

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