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Was nicht an die Öffentlichkeit kommt

Protokoll einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin

Nach außen herrscht bedingungsloser Glaube an den Endsieg Lichtdeutschlands gegen die Mächte der Dunkelheit im Innern wie in Europa. „Wir schaffen das“, so hat es im Angesicht der Krise um die Zuwanderung von Hunderttausenden die Kanzlerin ihren Parteigenossen und der Öffentlichkeit scheinbar selbstbewußt versprochen. Ein über das Internet geleaktes internes Protokoll einer AG-Sitzung der CDU/CSU-Fraktion vom Dienstag belegt jedoch, daß der Optimismus nur aufgesetzt bzw. vorgespielt ist. Hinter verschlossenes Türen, abseits der Öffentlichkeit und jenseits der psychopathisch anmutenden Euphorie in Politik und Massenmedien kommt Katerstimmung auf, und es wird allmählich klar, was dem Staat, der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Gesellschaft der BRD in den nächsten Jahren zugemutet werden muß, um dieses voreilige „Wir schaffen das“ auch nur ansatzweise erfüllen zu können.

Wir veröffentlichen hier die entscheidenden Passagen aus dem Protokoll. Machen Sie sich selbst ein Bild!

 

Berlin, 8. September 2015

Sitzung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Fraktion

Beherrschendes Thema der heutigen, wegen der beginnenden Haushaltsberatungen verkürzten, AG-Sitzung war natürlich die Asylproblematik. Nach einer kurzen internen Aussprache stießen als Gäste zur Sitzung die PStS Frau Lösekrug-Möller (BMAS) und Herr Dr. Schröder aus dem BMI.

Zuvor jedoch referierte der AG-Vorsitzende Schiewerling intern, die Arbeitsmarktpolitik betreffend sei dies eine trotz Koalitionsausschusses unübersichtliche Lage. Aus der sog. Frühstücksrunde im BMAS habe er mitgenommen, man arbeite dort an einem Konzept, wie man die bleibeberechtigten Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren könne. Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt, und er meinte damit vor allem steigende Arbeitslosenzahlen, würden allerdings erst im kommenden Frühjahr zu beobachten sein, so Schiewerling weiter.

Das Thema Fachkräftemangel sei jedenfalls mit der Flüchtlingswelle nicht erledigt. Denn, anders als mancher Unbedarfte aus den Medien vielleicht den Eindruck gewonnen haben könnte, ist die deutlich überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge gerade nicht (hoch)qualifiziert – sondern es gäbe viele Analphabeten unter ihnen. Hier wären umfangreiche und kostenreiche Hilfestellungen erforderlich. Er, so Schiewerling, erwarte von der Wirtschaft präzise Auskünfte, wie die Bleibeberechtigten qualifiziert werden müssten, erwarte von den Unternehmen, dass sie sich entsprechend, auch durch ständigen Kontakt zu den Betroffenen, beteiligten.

Der Koalitionsausschuss hat sich auch für eine Lockerung des Verbots der Beschäftigung von Asylberechtigten in Leiharbeitsfirmen ausgesprochen. Schiewerling sagte heute aber auch unwidersprochen in der AG, wenn die Zeitarbeitsbranche meine, sie wäre eine Branche wie jede andere auch, dann müsste für sie auch alle Regeln gelten. Die BA sei zur Beschleunigung der Verfahren bereit, die zugegebenermaßen nicht gerade unbürokratische Vorrangprüfung ganz entfallen zu lassen; die AG-Mitglieder sprachen sich jedoch heute deutlich dagegen aus. Das BMAS ebenso, höchstens temporär dürfe die Vorrangprüfung entfallen. Der AG-Vorsitzende mit seiner ersten Bewertung: wenn die derzeitige Euphorie bei den Willkommensszenen abgeklungen sei, würde vielleicht im nächsten Jahr das böse Erwachen kommen mit extremen Mehrkosten bei den passiven Sozialleistungen und steigenden Arbeitslosenzahlen.

Frau Eckenbach bspw. meinte, die bislang vorhandenen Instrumente zur Integration in den Arbeitsmarkt würden nicht ausreichen für die bleibeberechtigten Flüchtlinge. Man solle auch auf Volkshochschulen für die Sprachförderung zurückgreifen, weil schon auf eine Teilnahme an den Integrationskursen zu lange gewartet werden müsste. Und Frau Dr. Freudenstein wollte von der PStS´in Frau Lösekrug-Möller später wissen, ob das BMAS, ob die Jobcenter, mit den Arbeitgeberverbänden bzw. den Unternehmen schon Gespräche geführt hätten, wie die Integration gelingen könnte? Welche Unterstützung erhielten insbesondere die KMU, berichtete sie aus ihrem Wahlkreis, dass Auszubildende des Programms MobiPro ihre Ausbildung oftmals schon kurz nach der Beschäftigungsaufnahme wieder abbrechen würden, weil sie in kleinen Städten oder Dörfern zwar während der Arbeitszeiten beschäftigt und „integriert“ seien, aber nicht danach in der Freizeit. Frau PStS´in Lösekrug-Möller antwortete hierzu insoweit noch z. T. beschwichtigend, sie halte den jetzigen Flüchtlingen zugute, dass diese am Ende einer langen gefährlichen Flucht ständen und schon deswegen eher bereit seien, sich im Gegensatz zu den Teilnehmern an MobiPro vielerorts zu integrieren. Aber klar sei auch, keiner wolle eine Konkurrenz zwischen bleibeberechtigten Flüchtlingen (bzw. Geduldeten) einerseits und inländischen Arbeitskräften/Arbeitslosen andererseits. Letztere dürften schließlich nicht schlechter behandelt werden; das würde ansonsten sozialen Sprengstoff in sich bergen. Im Übrigen seien eigentlich in dieser Woche Gespräche zwischen BMAS und Arbeitgeberverbänden zur Fachkräftesicherung geplant gewesen – die werden nun für das Asylthema genutzt.

(CSU-)Obmann Stracke ergänzte, man habe, so sei es in der Frühstücksrunde im BMAS berichtet worden, unter den Flüchtlingen eine Stichprobe hinsichtlich ihrer Qualifikation und Chancen der raschen Integration in den Arbeitsmarkt durchgeführt. Danach wären jedoch etwa 90 % auf passive Leistungen nach dem SGB II angewiesen und eben nicht schnell in Arbeit zu vermitteln. Frau PStS´in Lösekrug-Möller meinte dazu auch, sie wolle es nett formulieren, wenn sie sage, es hätte sich nicht bestätigt, dass die überwiegende Zahl der Asylbewerber Akademiker wären. Selbst nach den Integrationskursen hätten die Asylbewerber noch kein ausreichendes Sprachniveau erlangt, so die PStS´in weiter. Die BA, eigentlich „nur“ für die berufsbezogenen Sprachkenntnisse zuständig, werde in 2015 (nicht 2016) aus Beitragsgeldern in Vorleistung gehen und weitere Sprachkurse anbieten. Klar müsse aber auch sein, so die PStS´in, dass diese Aufgabe zukünftig aus Steuermitteln finanziert werden müsse. Und so war dies dann auch gleichzeitig eine kleine Widerrede zu den Aussagen von Herrn PStS Dr. Schröder, der die bekannten 6 Mrd. EUR Kostenübernahme durch den Bund u. a. in den Block von 2 Mrd. EUR für das BMAS (inklusive Sprachförderung) aufteilte. Das BMAS spreche von mindestens 2 Mrd. EUR, so Frau PStS´in Lösekrug-Möller, die um Unterstützung durch die AG-Mitglieder gegenüber dem BMF bat, wenn das BMAS fachlich begründet Mehrbedarfe unterlegen müsste.

Herr PStS Dr. Schröder reflektierte im Wesentlichen die Ergebnisse des Koalitionsausschusses. Er lobte aber auch die zahlreichen Helfer und auffällig ausdrücklich die Staatsregierung BY, die Ankunft von etwa 25.000 Flüchtlingen über das Wochenende und gestern verarbeitet zu haben. Es müsse aber allen bewusst sein, dass dies eine einmalige humanitäre Aktion von Deutschland wäre; alles müsse dafür getan werden, die Flüchtlingsströme innerhalb der EU zu lenken. Man setze deshalb mit einer Vorverlagerungsstrategie vor allem auf hot spots in der EU, aber ebenso in Afrika. Sekundärmigrationsströme müssten verhindert werden – Sozialleistungen sollten für diese Asylbewerber ausgeschlossen werden.

Offen sei noch der Weg, wie Kommunen/Länder entlastet würden, ließ er zudem durchblicken, dass es wichtig sei, dass wegen der Mehrkosten durch die Flüchtlinge nicht an anderer Stelle gespart werden dürfe.

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